Allgemeine Geschäftsbedingungen der logical line Gesellschaft für Informationssysteme und Unternehmensberatung mbH für die Nutzung der Online-Dienstleistungsplattform RoboVisor

1. Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und der logical line Gesellschaft für Informationssysteme und Unternehmensberatung mbH, Hamburger Allee 23, 30161 Hannover (nachfolgend kurz „logical line“ genannt) aus der Nutzung und somit Inanspruchnahme der Dienste der logical line auf der von ihr unter der URL https://www.robovisor.de (nachfolgend kurz „RoboVisor“ genannt) zur Thematik von Kapitalanlagestrategien für Verbraucher angebotenen Online-Informationsplattform, dies im Rahmen der Dienstleistungen, für die sich der Nutzer dort vorher zu registrieren hat. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(2) logical line ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. logical line ist dabei insbesondere berechtigt, im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einer oder mehrere der Vertragsbestimmungen aus diesen AGB, etwa aus Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, diese AGB mit Wirkung für bereits bestehende Verträge zu ändern, zu ergänzen, zu ersetzen und die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der dann neuen bestehenden Rechtslage gerecht wird, solange dem Nutzer jedenfalls durch die jeweilige geänderte, ergänzte oder ersetzte Vertragsbestimmung gegenüber der im Moment des Vertragsschlusses gültigen Vertragsbestimmungen dieser AGB daraus keine Nachteile entstehen.

(3) Nutzer im Sinne dieser AGB können ausschließlich Verbraucher mit gemeldetem Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder Italien sein. Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit RoboVisor zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Auf alle Verträge zwischen der logical line und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung von RoboVisor finden als allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließlich diese AGB der logical line Anwendung, sofern und soweit nicht etwas anderes ausdrücklich und in Textform (gem. § 126b BGB) vereinbart ist. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, logical line hat ihrer Geltung in Textform zugestimmt; dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn logical line in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers/Kunden vertragsgegenständliche Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsgegenstand

(1) RoboVisor bietet dem Nutzer einen Online-Service, mittels dessen es dem Nutzer ermöglicht wird aufgrund seitens RoboVisor zur Verfügung gestellter Informationen eigenständig Vermögensentscheidungen zu treffen. Hierbei kann der Nutzer eine Anlagestrategie festlegen und erhält bezogen auf die gewählte Anlagestrategie über RoboVisor lediglich Handelssignale, hinsichtlich derer der Nutzer dann eigenverantwortlich entscheiden kann, ob dieser die Handelssignale als Entscheidungsgrundlage wahrnimmt. Hierbei bietet logical line bei der Nutzung von RoboVisor für den Nutzer sowohl entgeltliche, als auch kostenlose Informationsleistungen an. Diese Leistungen werden entweder durch Darstellung auf der Online-Informationsplattform oder durch E-Mail-Versand erbracht. Auf die Kostenpflichtigkeit etwaiger Leistungen hinsichtlich der Nutzung von RoboVisor wird der Nutzer jeweils hingewiesen.

(2) Zugang zu dem Online-Service von RoboVisor
 
Vor Nutzung des Online-Services von RoboVisor ist dafür eine kostenlose Registrierung des Nutzers notwendig. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung von RoboVisor besteht nicht. Im Rahmen der Registrierung wird dem Nutzer ein persönliches Passwort vergeben. Um einen Zugang zum Online-Service von RoboVisor zu erhalten, muss der Nutzer dabei Verbraucher im Sinne der Ziffer 1 dieser AGB und im Moment der Registrierung für die Dienste unbeschränkt geschäftsfähig sowie mindestens 18 Jahre alt sein. Auf Verlangen von logical line hat der sich registrierende Nutzer eine vollständige Kopie seines Personalausweises/Passes an logical line zu übersenden. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Registrierung wählt der Nutzer einen für die Anmeldung erforderlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- oder Urheber- oder Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, das jeweils von ihm gewählte oder ihm unter Nutzung der „Passwort-Vergessen-Funktion“ ihm seitens logical line übermittelte neue Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Soweit sich die persönlichen Angaben des Nutzers ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.

(3) Im Rahmen der Registrierung auf den Internetseiten von RoboVisor erkennt der Nutzer diese AGB und gesonderten Datenschutzbestimmungen als verbindlich an und erklärt dabei, diese gelesen und verstanden zu haben. Nach Eingabe der persönlichen Daten gibt der Nutzer die entsprechende vorbeschriebene Einverständniserklärung mittels Setzen mehrerer entsprechender Häkchen (sog. „Opt-In“) und danach Anklicken der Schaltfläche „Zugang anfordern“ sowie dadurch zunächst ein Angebot auf Abschluss eines kostenlosen Nutzervertrages ab. Dieses Angebot kann RoboVisor durch Einrichtung eines Nutzerkontos und anschließende Versendung einer E-Mail mit einem Bestätigungslink (sog. „Validierungslink“) annehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Einrichtung eines kostenlosen Nutzerkontos gegenüber der logical line besteht allerdings nicht. Nachdem der Nutzer den versendeten Bestätigungslink in der vorbeschriebenen E-Mail dann angeklickt hat (sog. „Double-Opt-In-Verfahren“), ist das kostenlose Nutzerkonto erst eingerichtet. Das Nutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.

(4) Nutzung kostenpflichtiger Leistungen und Hinweise zum Vertragsschluss
 
Im Rahmen des kostenlosen Nutzerkontos kann der Nutzer sodann neben den kostenfreien Anlagestrategien auch kostenpflichtige Leistungen von RoboVisor durch Auswahl einer kostenpflichtigen Anlagestrategie in Anspruch nehmen. Um kostenpflichtige Anlagestrategien nutzen zu können, wählt der Nutzer, nachdem dieser in seinem Nutzerkonto eingeloggt ist, eine kostenpflichtige Strategie aus und klickt dort auf die Schaltfläche „Bestellen“. Nachdem der Nutzer nunmehr den sogenannten Checkout-Prozess durchlaufen und dort seine Rechnungsadresse und Zahlungsweise ausgewählt hat, gibt der Nutzer durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ sodann ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages für die gewählte kostenpflichtigen Handlungsvorschläge für Anlagestrategien über die gewählte Laufzeit ab.
 
Dieses Angebot kann die logical line dann über RoboVisor durch Vertragsannahmeerklärung per E-Mail oder Freischaltung der gewählten kostenpflichtigen Handlungsvorschläge für eine Anlagestrategie annehmen.
 
Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Angebot des Nutzers und dessen Annahme durch die logical line hinsichtlich RoboVisor. Ein Anspruch des Nutzers auf Einrichtung eines kostenlosen Nutzerkontos gegenüber der logical line besteht wiederum nicht.
 
Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit mittels der üblichen Tasteneingaben und Mauseingaben korrigieren oder abbrechen. Ferner kann der Nutzer durch Nutzung der Browser-Schaltfläche „Zurück“ auf die jeweils vorherige Seite gelangen.
 
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
 
Der Vertragstext wird von RoboVisor nicht gespeichert und ist daher vom Nutzer nicht abrufbar.

3. Preise und Bezahlung

1) Sämtliche Preise von RoboVisor verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.  
Das Entgelt für die Nutzung der Leistungen von RoboVisor ergibt sich aus der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste, welche unter der Domain https://www.robovisor.de/preisliste/ abgerufen werden kann.

(2) Für die Bezahlung der Leistungen von RoboVisor stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

• Banküberweisung

Bei vereinbarter Zahlung per Überweisung sind die Kosten für die über RoboVisor erbrachten Leistungen nach Rechnungserhalt fällig und innerhalb der dort ausgewiesenen Zahlungsfrist auf das in der Rechnung angegebene Konto von logical line zu überweisen.

4. Laufzeit und Kündigung

Das kostenlose Nutzerkonto kann seitens des Nutzers jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenfreien Zugang beenden“ im Rahmen des Nutzerkontos. Alternativ kann die Kündigung auch durch entsprechende Nachricht unter Angabe des Nutzerkontos an folgende Kontaktdaten erfolgen:
 
logical line, Gesellschaft für Informationssysteme und Unternehmensberatung mbH
Geschäftsbereich RoboVisor
Hamburger Allee 23
30161 Hannover
E-Mail: info@robovisor.de

Nach erfolgter Kündigung wird der für die Profile des Nutzers gespeicherte Datensatz gelöscht und das Vertragsverhältnis ist beendet. Es werden dann alle, auch die Daten kostenpflichtiger Anlagestrategien vollständig gelöscht, ohne dass eine Rückerstattung seitens RoboVisor für bereits bezahlte Laufzeiten erfolgt. Kostenpflichtige Anlagestrategien werden im Falle der Kündigung des kostenlosen Nutzerkontos automatisch zum nächstmöglichen Termin ordentlich beendet.

Unbeschadet dessen werden die jeweiligen etwaig zusätzlichen bestehenden Verträge über kostenpflichtige Handlungsvorschläge für die Anlagestrategie(n) zwischen dem Nutzer und der logical line zunächst für die angegebene Laufzeit abgeschlossen, wobei die Laufzeit mit der Freischaltung des Zugangs zu der/den kostenpflichtigen Anlagestrategie(n) über RoboVisor beginnt. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 6 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit des Vertrages gekündigt wird.

Die Kündigung der kostenpflichtigen Anlagestrategie(n) erfolgt durch Anklicken der Schaltfläche „Abonnement von Strategien kündigen“ im Rahmen des Nutzerkontos. Alternativ kann die Kündigung auch durch entsprechende Kündigungsmitteilung unter Angabe des Nutzerkontos an folgende Kontaktdaten erfolgen:
 
logical line, Gesellschaft für Informationssysteme und Unternehmensberatung mbH
Geschäftsbereich RoboVisor
Hamburger Allee 23
30161 Hannover
E-Mail: info@robovisor.de
Fax: +49 (0) 511 936 208 - 11

Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von der vorbezeichneten Regelung unberührt.

5. Unterbrechung / Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der für den Nutzer ggf. vereinbarten kostenpflichtigen vertragsgegenständlichen Internetdienstleistungen von RoboVisor sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen aus den kostenpflichtigen Leistungen von RoboVisor dienen, werden während der Vertragslaufzeit nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(2) Die Überwachung der Grundfunktionen von RoboVisor erfolgt täglich. Die Wartung der Internetdienste ist grundsätzlich werktags von 09:00 – 17:00 Uhr gewährleistet, es sei denn es sind abweichende Zeiten zwischen den Parteien vereinbart worden. logical line wird den Nutzer von notwendigen Wartungsarbeiten umgehend verständigen und diese den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.

(3) Die Verfügbarkeit jeweils vertraglich vereinbarter, für den Nutzer kostenpflichtigen Dienste beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten.

6. Widerrufsbelehrung & Musterwiderrufsformular

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
 
logical line, Gesellschaft für Informationssysteme und Unternehmensberatung mbH
Geschäftsbereich RoboVisor
Hamburger Allee 23
30161 Hannover
Tel.: +49 (0) 511 936 208 - 0
Fax: +49 (0) 511 936 208 - 11
E-Mail: info@robovisor.de
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Alternativ können Sie Ihr Widerrufsrecht auch im Rahmen des Nutzerkontos durch Aufruf von „Bestellung von Strategien widerrufen“ ausüben.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, RoboVisor ausschließlich unter Einhaltung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu benutzen und sicherzustellen, dass durch die Benutzung keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche von RoboVisor durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

(3) Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung von RoboVisor erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, seine Zugangsdaten zu RoboVisor geheim halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

8. Gewährleistung

(1) logical line hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb des Einflussbereichs von logical line liegenden Hinderungsgrund (Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus etc.) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert.

2) logical line trifft sämtliche zumutbaren, technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung bzw. einen Ausfall der Server oder Domains von RoboVisor weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit von RoboVisor kann nicht gewährleistet werden. Im Falle der vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Website bemüht sich logical line um unverzügliche Problembehebung innerhalb von 24h. Der Nutzer hat keine Gewährleistungsansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.
 
Ansonsten haftet logical line gegenüber dem Nutzer von RoboVisor für Sach- und Rechtsmängel nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Zwischen dem Nutzer und logical line herrscht dabei auch Einigkeit darüber, dass logical line lediglich die branchenübliche Sorgfalt schuldet. Bei der Feststellung, ob logical line ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigten, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

(3) logical line übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für dem Nutzer über RoboVisor angezeigte und ggf. vermittelte vertragliche Leistungen Dritter. Auch für die Richtigkeit der über RoboVisor angezeigten Handelssignale und Hinweise kann seitens logical line keine Gewähr übernommen werden, da die den Berechnungen zugrunde liegenden Daten hieraus stets von Dritten zugeliefert werden. Die durch die logical line über RoboVisor dem Nutzer erbrachten Leistungen und Inhalte stellen allesamt keine Anlageberatung des Nutzers und auch keine Kauf- oder Verkaufsaufforderung dar.

(4) Soweit der Nutzer und logical line eine Benachrichtung des Nutzers seitens RoboVisor über Handelssignale oder Hinweise per E-Mail vereinbart haben sollten, kann RoboVisor nicht gewährleisten, dass die Benachrichtigungen über solch vorliegende Handelssignale oder Hinweise den Nutzer per E-Mail tatsächlich erreichen.

9. Haftungsbeschränkungen

logical line haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. logical line haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. logical line haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet logical line jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Die logical line haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen der logical line.

10. Link zur Online-Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt die grundsätzliche Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung unter folgender Internetadresse zur Verfügung:
 
http://ec.europa.eu/odr
 
Nutzer von RoboVisor sind jedoch bereits hiermit darauf hingewiesen, dass die logical line an einem solchen Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle weder teilnehmen möchte noch dazu verpflichtet wäre.
 
Die E-Mail-Adresse der logical line lautet: info@robovisor.de

11. Datenschutz

(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden seitens logical line gespeichert.

(2) Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
 
Soweit der Nutzer über RoboVisor der logical line personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet logical line diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Nutzers, zur Abwicklung mit dem Nutzer geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von der logical line an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Nutzer zuvor eingewilligt hat. Der Nutzer hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

(3) Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Nutzer die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.

(4) Auskunftsrecht
 
Auf schriftliche Anfrage informiert RoboVisor den Nutzer über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist zu richten an:
 
logical line Gesellschaft für Informationssysteme und Unternehmensberatung mbH
Geschäftsbereich RoboVisor
Hamburger Allee 23
30161 Hannover
Fax: +49 (0) 511 936 208 - 11
E-Mail: info@robovisor.de

(5) Sicherheitshinweis bei E-Mail-Nutzung
 
Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von RoboVisor nicht gewährleistet werden, so dass logical line bei vertraulichen Informationen den Postweg empfiehlt.

12. Sonstiges / Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) logical line ist befugt, die sich aus ihrem jeweiligen Vertrag mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Der Nutzer wird dann schnellstmöglich über die Vertragsübertragung informiert. Der Nutzer kann innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme über die Vertragsübertragung vom Vertrag zurücktreten.

(4) Ausschließlicher Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Nutzer Kaufmann sein sollte, der Sitz der logical line.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen im Übrigen unberührt.

Fassung: 06.09.2018

Verfasserin/Herausgeberin:
 
logical line Gesellschaft für Informationssysteme und Unternehmensberatung mbH
vertreten d. d. Geschäftsführer Dr. Rüdiger Lemke
Hamburger Allee 23
30161 Hannover
 
Handelsregister: Amtsgericht Hannover HR B 56 320

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